Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Bescheinigung über eine öffentliche urkunde/einen gerichtlichen vergleich in einer zivil- oder handelssache

ANHANG II

ANHANG II

BESCHEINIGUNG ÜBER EINE ÖFFENTLICHE URKUNDE/EINEN GERICHTLICHEN VERGLEICH (¹) IN EINER ZIVIL- ODER HANDELSSACHE

Artikel 60 der Verordnung (EU) No 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

1. Gericht oder sonst befugte Stelle, das/die die Bescheinigung ausstellt

Mitgliedstaat

1.1. Bezeichnung

1.2. Anschrift:

1.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach

1.2.2. PLZ und Ort

1.3. Telefon

1.4. Fax

1.5. E-Mail (falls verfügbar)

2. Öffentliche Urkunde

2.1. Stelle, die die öffentliche Urkunde errichtet hat (wenn dies eine andere Stelle als diejenige ist, die die Bescheinigung ausstellt)

2.1.1. Name und Bezeichnung dieser Stelle

2.1.2. Anschrift

2.2. Datum (TT/MM/JJJJ), zu dem die öffentliche Urkunde durch die unter Ziffer 2.1 genannte Stelle errichtet wurde:

2.3. Nummer der öffentlichen Urkunde (falls zutreffend):

2.4. Datum (TT/MM/JJJJ), zu dem die öffentliche Urkunde in dem Ursprungsmitgliedstaat eingetragen wurde (nur auszufüllen, wenn das Datum der Eintragung für die Rechtswirkung der Urkunde maßgeblich ist und dieses Datum ein anderes als das unter Ziffer 2.2 angegebene Datum ist):

2.4.1. Nummer der Eintragung (falls zutreffend):

3. Gerichtlicher Vergleich

3. gerichtlicher Vergleich

3.1. Gericht, das den gerichtlichen Vergleich gebilligt hat oder vor dem der gerichtliche Vergleich geschlossen wurde (wenn dies ein anderes Gericht als dasjenige ist, das die Bescheinigung ausstellt)

3.1.1. Bezeichnung des Gerichts:

3.1.2. Anschrift:

3.2. Datum (TT/MM/JJJJ) des gerichtlichen Vergleichs:

3.3. Aktenzeichen des gerichtlichen Vergleichs:

4. Parteien der öffentlichen Urkunde/des gerichtlichen Vergleichs

4.1. Name(n) des/der Gläubiger(s): (Name, Vorname(n)/Name der Firma oder Organisation)(²)

4.1.1. Identifizierungsnummer (falls vorhanden und falls verfügbar):

4.1.2. Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) und Geburtsort oder, bei juristischen Personen, Datum der Gründung/Erlangung der Rechtsfähigkeit/Registrierung (falls relevant und falls verfügbar):

4.2. Name(n) des/der Schuldner (s):(Name, Vorname(n)/Name der Firma oder Organisation)(³)

4.2.1. Identifizierungsnummer (falls vorhanden und falls verfügbar):

4.2.2. Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) und Geburtsort oder, bei juristischen Personen, Datum der Gründung/Erlangung der Rechtsfähigkeit/Registrierung (falls relevant und falls verfügbar):

4.3. Ggf. Name der anderen Parteien:(Name, Vorname(n)/Name der Firma oder Organisation)(⁴)

4.3.1. Identifizierungsnummer (falls vorhanden und falls verfügbar):

4.3.2. Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) und Geburtsort oder, bei juristischen Personen, Datum Gründung/Erlangung der Rechtsfähigkeit/Registrierung (falls relevant und falls verfügbar):