Online-Formulare zur Verordnung Nr. 2020/1783
Mit der Verordnung (EU) 2020/1783 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) (Neufassung) soll die Zusammenarbeit zwischen Gerichten zur Durchführung der Beweisaufnahme verbessert, vereinfacht und beschleunigt werden. Mit der Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates mit Wirkung vom 1. Juli 2022 ersetzt.
Das dezentrale IT-System als obligatorisches Kommunikationsmittel, das für die Übermittlung und den Eingang von Anträgen, Formularen und sonstigen Mitteilungen zu verwenden ist, gilt jedoch erst ab dem 1. Mai 2025 (erster Tag des Monats, der auf den Zeitraum von drei Jahren nach Inkrafttreten des in Artikel 25 genannten Durchführungsrechtsakts folgt (zu weiteren Einzelheiten siehe Artikel 35 der Verordnung (EU) 2020/1783)).
Die Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks. Zwischen Dänemark und den übrigen Mitgliedstaaten gilt das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen aus dem Jahr 1970.
In der Verordnung sind drei Möglichkeiten für die Beweisaufnahme zwischen Mitgliedstaaten vorgesehen: die Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht, die unmittelbare Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht und die Beweisaufnahme durch Bedienstete diplomatischer oder konsularischer Vertretungen.
Das ersuchende Gericht ist das Gericht oder gegebenenfalls eine vom betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilte sonstige zuständige Behörde, bei dem bzw. der das Verfahren eingeleitet wurde oder eingeleitet werden soll. Das ersuchte Gericht ist das Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das für die Durchführung der Beweisaufnahme zuständig ist. Die Zentralstelle hat die Aufgabe, Auskünfte zu erteilen und nach Lösungswegen zu suchen, wenn bei einem Ersuchen Schwierigkeiten auftreten.
In der Verordnung sind vierzehn Formblätter festgelegt.
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Seite über die Beweisaufnahme.
Die ausgefüllten Formulare sollten der zuständigen Behörde in der von der Behörde vorgegebenen Weise übermittelt werden. Weitere Informationen zu den Kontaktdaten der zuständigen Behörden, des nationalen Gesetzgebers usw. finden Sie im Abschnitt Europäischer Gerichtsatlas. Diese Seite enthält eine Suchfunktion, mit der die zuständigen Behörden aufgerufen werden können, an die die ausgefüllten Formulare zu senden sind.